Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Bäckerei Volker Gehmlich

(Stand: 27.08.2012)

I. Geltungsbereich

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle zwischen der Bäckerei Volker Gehmlich, Alte Bahnhofstraße 11, 09618 Brand-Erbisdorf OT Langenau (im Folgenden „Verkäufer“ genannt) und dem Besteller im Wege des Fernabsatzes (§§ 312 b ff. Bürgerliches Gesetzbuch) geschlossenen Verträge über die Lieferung von Waren. Abweichenden AGB des Bestellers wird ausdrücklich widersprochen. An die Stelle der sich widersprechenden AGB des Verkäufers und des Bestellers treten die allgemeinen gesetzlichen Regelungen. Die gesetzlichen Regelungen über die Individualabrede (§ 305 b Bürgerliches Gesetzbuch) werden durch diese AGB nicht eingeschränkt.


II. Vertragsschluss

Die angebotenen Artikel im Bestell-Shop sind unverbindliche Warenpräsentationen. Mit Eingabe der persönlichen und sonstigen erforderlichen Daten in der Bestellmaske des Bestell-Shops sowie dem Anklicken des Bestell-Buttons durch den Besteller gibt dieser seinen rechtsverbindlichen Bestellantrag zum Abschluss des Vertrages ab. Nach dem Absenden des Bestellantrages erhält der Besteller eine Bestellbestätigung per e-Mail. Mit dieser Bestellbestätigung nimmt der Verkäufer den Bestellantrag an und der Vertrag kommt zustande. Der Versand der Ware erfolgt nach Zahlungseingang (vgl. Ziffer V.3.).


III. Preise, Verpackungs- und Versandkosten

III.1. Es gelten die im Warenkorb angezeigten Preise. Diese verstehen sich in der Währung EURO und enthalten die gültige gesetzliche Mehrwertsteuer.
III.2. Die exklusiv anfallenden Verpackungs- und Versandkosten werden automatisch berechnet und im Warenkorb gesondert angezeigt.


IV.  Zahlungsbedingungen, Aufrechnung, Eigentumsvorbehalt

IV.1. Zahlungen erfolgen durch Vorauskasse. Die für die Zahlungsabwicklung erforderlichen Daten wie Bankverbindung und Rechnungsnummer werden dem Besteller mit der Bestellbestätigung zur Verfügung gestellt.
IV.2. Der Besteller kann nur mit unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten oder vom Verkäufer anerkannten Forderungen aufrechnen. Die Aufrechnung im Übrigen ist ausgeschlossen.
IV.3. Sämtliche gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung derselben im Eigentum des Verkäufers.


V. Lieferbedingungen, Versand, Annahme

V.1. Die Ware wird nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland versandt. Für Bestellungen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland möchte der Besteller bitte telefonischen Kontakt mit dem Verkäufer aufnehmen.
V.2. Der Versand der Ware erfolgt aufgrund deren regionaler Eigenart (Stollen) nur während der üblichen Saison, welche kalenderjährlich bis längstens zum 31. Dezember läuft. Außerhalb der vorgenannten Saison ist der Versand von Stollen nicht möglich.
V.3. Der Versand erfolgt durch ein vom Verkäufer beauftragtes Unternehmen im Auftrag des Bestellers. Die Übergabe der bestellten Ware an dieses Unternehmen zum Zwecke des Versandes findet innerhalb von fünf Werktagen nach Gutschrift des Kaufpreises auf dem Konto des Verkäufers, nicht jedoch außerhalb der unter Ziffer V.2. aufgeführten Zeiten, statt. Nach Übergabe an das beauftragte Unternehmen ist mit der Zustellung der Ware innerhalb von fünf Werktagen zu rechnen. Sofern der Besteller im Bestellvorgang individuelle Lieferzeiten (Wunschtermin) angibt, werden diese nach Möglichkeit berücksichtigt. Die im Warenkorb angezeigten oder vom Besteller als Wunschtermin genannten Lieferzeiten sind unverbindlich.
V.4. Der Besteller ist verpflichtet, die bestellte Ware anzunehmen. Bei Annahmeverzug (z.B. unberechtigter Annahmeverweigerung) steht dem Verkäufer der volle Rechnungsbetrag zu. Darüber hinaus ist er berechtigt, Mehraufwendungen, welche ihm durch den erneuten Versand und die zwischenzeitliche Aufbewahrung entstehen, ersetzt zu verlangen. Bis zum Ausgleich der Mehraufwendungen steht dem Verkäufer ein Zurückbehaltungsrecht zu.
V.5. Sichtbare Transportschäden hat der Besteller unverzüglich dem mit der Versendung beauftragten Unternehmen mitzuteilen und sich von diesem schriftlich bestätigen zu lassen.
V.6. Teilleistungen des Verkäufers sind nur zulässig, soweit diese vereinbart wurden oder dem Besteller unter Beachtung seiner Interessen zumutbar sind. Die Nachlieferung der Restleistung würde versandkostenfrei erfolgen.


VI. Widerrufs- und Rückgaberechte

Da es sich bei den Produkten um verderbliche Waren handelt, steht dem Besteller gem. § 312 d Abs. 4 Nr. 1 Bürgerliches Gesetzbuch kein Widerrufs- oder Rückgaberecht zu.


VII. Gewährleistung

Dem Besteller stehen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zur Verfügung.


VIII. Datenschutz

Die vom Besteller eingegebenen Daten werden unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften nur zur firmeninternen Verwendung gespeichert und nicht an Dritte weitergegeben.


IX. Alternative Streitbeilegung

Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.


X. Gerichtsstand

Es gilt deutsches Recht. Sofern der Besteller Kaufmann ist, wird Chemnitz als Gerichtsstand vereinbart.


XI. Schlussbestimmungen, Salvatorische Klausel

X.1. Diese Bestimmungen enthalten alle Rechte und Pflichten der Parteien. Sonstige Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
X.2. Sollte eine dieser Bestimmungen unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten dann die gesetzlichen Regelungen.